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Länderrat
Ich bin jetzt ja einer der sechs Delegierten Baden-Württembergs im Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen (dem »kleinen Parteitag«). In meiner Bewerbungsrede hatte ich versprochen, mich dafür einzusetzen,...
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Mit wem im Sommerloch koalieren?
Manchmal benimmt sich »mein« grüner Landesverband Baden-Württemberg so stereotyp und klischeehaft, dass er deswegen fast schon wieder lieb gewonnen werden muss. So im Sinne eines schrägen Typens mit...
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Am konservativsten von allen …
… ist die Junge Union Freiburg (und damit schon wieder so richtig niedlich). Jedenfalls fordern die in einer Pressemitteilung folgendes: 1. Streichung aller öffentlichen Gelder für die KTS (Grund:...
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Länderrat wird lebhafter
Ich bin mir jetzt schon sicher, dass der 1. Länderrat 2007 lebhafter wird als der letztes Jahr. Auf der Website sind inzwischen einige Änderungsanträge zu den Anträgen aufgetaucht. Vermutlich wird es...
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Noch ein grüner Wahlerfolg
Nicht nur in Bremen wurde gewählt, sondern auch in Island. Die Grünen steigerten sich dabei um 5 auf 14 Prozent der Stimmen. Ein Grund dafür liegt – wie auch die NZZ berichtet – sicherlich darin, dass...
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Wahlen in Irland (Update)
Das irische Parlament, das Dáil, ist gestern gewählt worden. Inzwischen stehen die ersten Ergebnisse fest. Interessant daran ist nicht nur das (schlechter als erwartete) Abschneiden der Grünen (~ 4,8%)...
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Grüne Wahlergebnisse: Schweiz, Polen
Vom letzten Wochenende gibt es wieder mal grüne Wahlergebnisse zu berichten: in der Schweiz haben die Grünen deutlich zugelegt und stellen jetzt mit knapp 10% zwanzig (+7) der 200 Nationalräte und...
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Auf dem Weg zur Law-and-order-Burg?
Eigentlich habe ich gerade überhaupt keine Zeit für diesen Blogeintrag (wiederhole ich mich?), aber – ohne Verlinkung und auf die Schnelle – ich wollte doch kurz was zum aktuellen Freiburger Thema...
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Grüne diskutieren nächtens Bürgerrechte (Update 2: Debatte)
Während für die CSU Interaktivität anscheinend in bunten Bildern und vorgelesenen Texten besteht, macht die grüne Bundestagsfraktion heute was nettes: nämlich eine lange Nacht der Bürgerrechte. Wer...
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Kurzeintrag: Hessenwahl
Hessen bleibt spannend, aber aus links-grüner Perspektive stellt sich doch vor allem die Frage, »Wie lange will sich die Sozialdemokratie noch in einer Koalition mit den Christdemokraten quälen, wenn...
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Die Selbstblockade verhindern – aber richtig
Die Bundestagswahl 2009 steht kurz bevor. Jedenfalls ist es ein leichtes, diesen Eindruck zu gewinnen, auch wenn’s noch über ein Jahr hin ist bis zum Wahltag. Was allerdings jetzt schon heftig...
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Das Glatteis der Mitregierung
Wie immer vor wichtigen Wahlen diskutieren wir Grüne heftig darüber, ob bestimmte Koalitionen ausgeschlossen werden dürfen oder nicht. Ein Argument hier finde ich spannend, weil es ziemlich rutschig...
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Parteitagshangover
Die Programm-BDK ist vorbei, ich sitze im Zug nach Hause, und noch hält das gute Gefühl an: Wir haben ein realistisches, links akzentuiertes Programm beschlossen. Bei einer Enthaltung, das ist fast...
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Kurz: Koalitionsspiele, taktische
Eigentlich ist die Koalitionssituation nach dieser Wahl so offen wie noch lange nicht. Aber die Welt spielt verrückt: Konservative Sozialdemokraten fordern zu Schwarz-Grün auf. Führende Realos und...
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Kurz: Gabriels Tierleben
Die SPD und die CDU verhandeln weiterhin die Große Koalition, kurz Groko. Solange ist der Bundestag lahmgelegt. Wie von einem gefrässigen Grokodil Krokodil wird in den Verhandlungen – jedenfalls nach...
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Mal aufgelistet: Was ist jetzt mit Jamaika?
Weil einige danach fragen, was ich von Jamaika halte: 1. Wir sind in diesen Wahlkampf mit Eigenständigkeit gezogen. Das war ernst gemeint. 2. Auf die Ergebnisse – wie viel grüne Inhalte lassen sich...
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Kurz: Spezi-Koalition
Die Jungs von der CSU und von der CSU, äh, von den Freien Wählern in Bayern haben sich schnell geeinigt. Drei Ministerien und zwei Staatssekretärsposten, und los kann’s gehen. Nur, wie soll das Kind...
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